In einer Studie wurde von einem Planungsbüro untersucht, was für Auswirkungen eine Reduzierung der Fahrspuren je Richtung im Uhlandbogen hätte. Das Ergebnis: Auch wenn es nur noch eine Spur je Richtung (statt bisher zwei) gibt, wird der Verkehrsfluss nicht beeinträchtigt; dafür erhöht sich jedoch die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer, und für die Straßenraumgestaltung bieten sich ganz neue Möglichkeiten.
Diese Studie wurde Ende 2022 der Öffentlichkeit präsentiert. Unsere BI begrüßte sie. Es gab auch erste Versuche der damaligen Senatsverwaltung, die Ergebnisse baulich umzusetzen. Nach dem Wechsel im Senat jedoch herrscht Stillstand. Lesen Sie im Weiteren genauer, worum es geht und wo es hakt.
Die Machbarkeitsstudie untersuchte, ob eine Fahrspur je Richtung auf dem Uhlandbogen ausreichend wäre. Das Ergebnis: Ja. Dabei ging die Studie so vor: Schon die vorhandenen Werte aus den Verkehrszählungen zeigten, dass die gegenwärtigen zwei Spuren überdimensional sind, anders gesagt: der automobilsierte Verkehr auch bei Reduzuerung auf eine Spur fließt. Nun war noch zu klären, ob die Kreuzungen (Berliner/Uhland und Uhland/Blisse) diesen Rückbau verkraften; zum Beispiel könnte es zu Rückstaus im Abbiegeverkehr kommen. Auch hier wurden verschiedene Lösungmöglichkeiten durchgespielt. Das Ergebnis: Nach kleineren Umbauarbeiten an den Kreuzungen wäre auch diese Frage positiv zu beantworten. Fazit: Der Rückbau ist ohne Verkehrsbeschränkungen möglich.
Das folgende Bild zeigt, wie der Querschnitt der Uhlandstraße nach einem solchen Rück- und Umbau aussehen könnte. Die wesentliche Idee: Durch den Wegfall einer Fahrspur entsteht Platz für sichere Radwege und breitere Bürgersteige sowie Pflanzzonen.
Betrachten Sie die Grafik von innen nach außen: An dem Mittelstreifen ändert sich nichts. Dann folgt (in beiden Richtungen) jeweils nur noch eine Fahrspur und dann eine Spur für Parken, Laden und Liefern. Durch diese Liefer- und Ladezonen wird Kurzparken in zweiter Spur vermieden.
Und wie wird der gewonnene Raum neu genutzt? Die Bordsteinkanten rücken nach innen! Betrachten Sie dazu im Bild oben die zackigen Linien oberhalb der Radfahrer. Sie beschreiben, wie sich der »Bestandsbord« nach innen verschiebt. Verlängert man die Senkrechte nach unten zwischen die Radfahrer, erhält man die Position der alten Bordsteinkante. Verlängert man das Ende oberhalb der Laternen nach unten, die neue Position. Somit fahren die Radfahrer zu künftig »zur Hälfte« auf dem alten Fahrdamm ;-) Auch die Gehwege werden breiter. Zwischen den Bäumen wird es Platz für Pflanzungen oder Versickerungszonen geben.
Unsere Bürgerinitiative hatte in den Jahren 2017 und 2018 in Workshops mehrere Planvarianten und Zwischenkonzepte für den Uhlandbogen und die Wilhelmsaue entwickelt und diese mit den Parteien und Fraktionen im Bezirk diskutiert.
Im Nachbarbezirk Schöneberg-Tempelhof wurde zur gleichen Zeit durch eine Bürgerinitiative eine Lärmstudie erwirkt, die die Belastung des Straßenzuges Grunewald-/Berliner Straße untersuchen sollte. Diese Studie wurde Ende 2020 fertiggestellt.
Daraufhin schlug der für Verkehr zuständige Stadtrat in Charlottenburg-Wilmersdorf, Oliver Schruoffeneger (Grüne), vor, diese Studie Richtung Westen, also in unser Gebiet, fortzusetzen. Somit ergäbe sich die Möglichkeit, im Rahmen einer Lärmstudie die Machbarkeit der Maßnahmen zu beurteilen. Diese »räumlich erweiterte Lärmstudie« wurde fortan „Machbarkeitsstudie Uhlandstraße« genannt. Wegen der überörtlichen Bedeutung der Uhlandstraße wurde die Planung von einer Abteilung der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz (UMVK) koordiniert.
Die Studie war schon zu Beginn des Jahres 2022 im Wesentlichen abgeschlossen. Unter anderem durch die Pandemie verzögerte sich die abschließende Präsentation bis November 2022 und und fand als Öffentliche Veranstaltung im Friedrich-Ebert-Gymnasium statt. Unsere Bürgerinitiative begrüßte die Ergebnisse, da die vorgeschlagenen Maßnahmen sich mit unserer Zwischen-Variante (Variante 1) in vielem deckt.
Zunächst sah alles hoffnungsvoll aus: Noch auf der Öffentlichen Veranstaltung im November 2022 bezifferte Stadtrat Schruoffeneger die Kosten auf 8 bis 10 Millionen Euro und prognosizierte eine Umsetzung im übernächsten Haushalt. Dazu müsse im folgenden Jahr 2023 eine Bauplanung erstellt werden.
Doch schon zum Jahreswechsel 2022/23 wurde auf Personal- und Finanzprobleme verwiesen, insbesondere auf Ebene der Bezirksverwaltung, die maßgeblich an dieser Umsetzungsplanung beteiligt wäre. Die damalige rot-grün-rote Senatsverwaltung bemühte sich allerdings, die konkrete Planung – zusammen mit dem Bezirk – zumindest schrittweise umzusetzen. Die Idee: Es muss nicht alles gleichzeitig angepackt werden! Man beginne mit den »einfacheren« Bereichen zwischen den Kreuzungen, und später werden diese an die dann noch umzubauenden Kreuzungen angebunden. Zur Überwindung des Personal- und Finanzproblems wurde das Einbeziehen der landeseigenen »infravelo GmbH« ins Gespräch gebracht. Es war also zumindest der Wille zur Umsetzung vorhanden.
Nach dem politischen Wechsel im Senat herrschte „Funkstille“: Auf mehrere Nachfragen, ob die Gespräche micht weitergeführt werden könnten, wurde erst nach über einem halben Jahr abschlägig geantwortet. Tenor: Die Studie sei zwar wichtig und biete viele Anknüpfungspunkte, sei aber nur eine Vorlage zur Beschlussfassung, und da keine wirkliche Gefahrenlage gegeben sei, hätte eine Umsetzung keinerlei Priorität.
Auch wurde behauptet, dass verkehrstechnische Fragen erst noch geklärt werden müssten, wie zum Beispiel, jene, ob ein Rückbau auf je eine Fahrspur pro Richtung, verkraftbar wäre. Dabei war genau dies bereits Bestandteil der Studie und dort als realisierbar dargestellt. Im übrigen könne der Bezirk ja Maßnahmen (Fahrradwege, Gehwegnasen) umsetzen; wenn er dafür vom Land Unterstützung brauche, müsse er nur einen entsprechenen Umsetzungsplan vorlegen (was der Bezirk ja behauptet, nicht ohne Mithilfe des Landes bewerkstelligen zu können). Dann könne das Land darüber entscheiden und ggfs. unterstützend mitwirken.
Somit wurde deutlich, dass hier im Grunde eine Blockadehaltung vorlag. Daher entschied sich unsere BI im im Dezember 2023 eine Pressekonferenz zu veranstalten und im Frühjahr 2024 eine Petition beim Petitionsausschuss (PA) des Abgeordnetenhauses einzureichen, mit der Bitte, dieser möge versuchen, die Blockadehaltung der Verwaltung auzuflösen.
Der Petitionsausschuss (PA) bat die Verwaltung um Stellungnahmen. Auf diese Stellungnahmen hin gab es kritische Nachfragen des Petitionsausschusses (PA), die erkennen ließen, dass der Ausschuss die Forderungen der BI und Aussagen der Studie als durchaus berechtigt ansieht. So heißt es: »Dem Ausschuss erscheint der Umbau (…) sinnvoll, um die verkehrliche Situation zu entspannen.« Auf den Hinweis des Senats, der Bezirk könne selbst Verbesserungen der Situation durchführen, »vertritt der Ausschuss die Auffassung, dass das in jedem Fall in Zusammenarbeit mit dem Senat geschehen sollte«.
Als konkrete Aufträge aus der Studie benennt der PA, die Lärmbelästigung durch Maßnahmen zur Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung zu mindern sowie sichere Querungsmöglichkeiten zu schaffen.
Auf die Bitte, dem PA darzulegen, »aufgrund welcher Untersuchungen Sie zu der Erkenntnis gekommen sind, dass (im betrachteten Bereich) keine Gefährdungslage vorliegt«, verweist die Senatsverwaltung darauf, dass die Unfallstatistik der letzten Jahre keine Auffälligkeiten zeige und dass insbesondere keine »signifikanten Unfälle« aufgetreten seien. Der Vorschlag des PA, weitere Ampelanlagen vorzusehen, wird mit dem Hinweis beantwortet, dass dafür eine »nicht anders abwendbare Gefährdungslage (...)« als Bedingung gegeben sein müsse.
Letzter Stand: Der Ausschuss nimmt Kontakt zur Polizei und erneut zum Bezirksamt auf, um Stellungnahmen einzufordern. Unsere Bürgerinitiative gibt im November 24 eine Pressemitteilung heraus, die auch an die verkehrspolitischen Sprecher von Parteien im Bezirk und im Land geht.
In einer Studie wurde von einem Planungsbüro untersucht, was für Auswirkungen eine Reduzierung der Fahrspuren je Richtung im Uhlandbogen hätte. Das Ergebnis: Auch wenn es nur noch eine Spur je Richtung (statt bisher zwei) gibt, wird der Verkehrsfluss nicht beeinträchtigt; dafür erhöht sich jedoch die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer, und für die Straßenraumgestaltung bieten sich ganz neue Möglichkeiten.
Diese Studie wurde Ende 2022 der Öffentlichkeit präsentiert. Unsere BI begrüßte sie. Es gab auch erste Versuche der damaligen Senatsverwaltung, die Ergebnisse baulich umzusetzen. Nach dem Wechsel im Senat jedoch herrscht Stillstand. Lesen Sie im Weiteren genauer, worum es geht und wo es hakt.
Die Machbarkeitsstudie untersuchte, ob eine Fahrspur je Richtung auf dem Uhlandbogen ausreichend wäre. Das Ergebnis: Ja. Dabei ging die Studie so vor: Schon die vorhandenen Werte aus den Verkehrszählungen zeigten, dass die gegenwärtigen zwei Spuren überdimensional sind, anders gesagt: der automobilsierte Verkehr auch bei Reduzuerung auf eine Spur fließt. Nun war noch zu klären, ob die Kreuzungen (Berliner/Uhland und Uhland/Blisse) diesen Rückbau verkraften; zum Beispiel könnte es zu Rückstaus im Abbiegeverkehr kommen. Auch hier wurden verschiedene Lösungmöglichkeiten durchgespielt. Das Ergebnis: Nach kleineren Umbauarbeiten an den Kreuzungen wäre auch diese Frage positiv zu beantworten. Fazit: er Rückbau ist ohne Verkehrsbeschränkungen möglich.
Das folgende Bild zeigt, wie der Querschnitt der Uhlandstraße nach einem solchen Rück- und Umbau aussehen könnte. Die wesentliche Idee: Durch den Wegfall einer Fahrspur entsteht Platz für sichere Radwege und breitere Bürgersteige sowie Pflanzzonen.
Betrachten Sie die Grafik von innen nach außen: An dem Mittelstreifen ändert sich nichts. Dann folgt (in beiden Richtungen) jeweils nur noch eine Fahrspur und dann eine Spur für Parken, Laden und Liefern. Durch diese Liefer- und Ladezonen wird Kurzparken in zweiter Spur vermieden.
Und wie wird der gewonnene Raum neu genutzt? Die Bordsteinkanten rücken nach innen! Betrachten Sie dazu im Bild oben die zackigen Linien oberhalb der Radfahrer. Sie beschreiben, wie sich der »Bestandsbord« nach innen verschiebt. Verlängert man die Senkrechte nach unten zwischen die Radfahrer, erhält man die Position der alten Bordsteinkante. Verlängert man das Ende oberhalb der Laternen nach unten, die neue Position. Somit fahren die Radfahrer zu künftig »zur Hälfte« auf dem alten Fahrdamm ;-) Auch die Gehwege werden breiter. Zwischen den Bäumen wird es Platz für Pflanzungen oder Versickerungszonen geben.
Unsere Bürgerinitiative hatte in den Jahren 2017 und 2018 in Workshops mehrere Planvarianten und Zwischenkonzepte für den Uhlandbogen und die Wilhelmsaue entwickelt und diese mit den Parteien und Fraktionen im Bezirk diskutiert.
Im Nachbarbezirk Schöneberg-Tempelhof wurde zur gleichen Zeit durch eine Bürgerinitiative eine Lärmstudie erwirkt, die die Belastung des Straßenzuges Grunewald-/Berliner Straße untersuchen sollte. Diese Studie wurde Ende 2020 fertiggestellt.
Daraufhin schlug der für Verkehr zuständige Stadtrat in Charlottenburg-Wilmersdorf, Oliver Schruoffeneger (Grüne), vor, diese Studie Richtung Westen, also in unser Gebiet, fortzusetzen. Somit ergäbe sich die Möglichkeit, im Rahmen einer Lärmstudie die Machbarkeit der Maßnahmen zu beurteilen. Diese »räumlich erweiterte Lärmstudie« wurde fortan „Machbarkeitsstudie Uhlandstraße« genannt. Wegen der überörtlichen Bedeutung der Uhlandstraße wurde die Planung von einer Abteilung der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz (UMVK) koordiniert.
Die Studie war schon zu Beginn des Jahres 2022 im Wesentlichen abgeschlossen. Unter anderem durch die Pandemie verzögerte sich die abschließende Präsentation bis November 2022 und und fand als Öffentliche Veranstaltung im Friedrich-Ebert-Gymnasium statt. Unsere Bürgerinitiative begrüßte die Ergebnisse, da die vorgeschlagenen Maßnahmen sich mit unserer Zwischen-Variante (Variante 1) in vielem deckt.
Zunächst sah alles hoffnungsvoll aus: Noch auf der Öffentlichen Veranstaltung im November 2022 bezifferte Stadtrat Schruoffeneger die Kosten auf 8 bis 10 Millionen Euro und prognosizierte eine Umsetzung im übernächsten Haushalt. Dazu müsse im folgenden Jahr 2023 eine Bauplanung erstellt werden.
Doch schon zum Jahreswechsel 2022/23 wurde auf Personal- und Finanzprobleme verwiesen, insbesondere auf Ebene der Bezirksverwaltung, die maßgeblich an dieser Umsetzungsplanung beteiligt wäre. Die damalige rot-grün-rote Senatsverwaltung bemühte sich allerdings, die konkrete Planung – zusammen mit dem Bezirk – zumindest schrittweise umzusetzen. Die Idee: Es muss nicht alles gleichzeitig angepackt werden! Man beginne mit den »einfacheren« Bereichen zwischen den Kreuzungen, und später werden diese an die dann noch umzubauenden Kreuzungen angebunden. Zur Überwindung des Personal- und Finanzproblems wurde das Einbeziehen der landeseigenen »infravelo GmbH« ins Gespräch gebracht. Es war also zumindest der Wille zur Umsetzung vorhanden.
Nach dem politischen Wechsel im Senat herrschte „Funkstille“: Auf mehrere Nachfragen, ob die Gespräche micht weitergeführt werden könnten, wurde erst nach über einem halben Jahr abschlägig geantwortet. Tenor: Die Studie sei zwar wichtig und biete viele Anknüpfungspunkte, sei aber nur eine Vorlage zur Beschlussfassung, und da keine wirkliche Gefahrenlage gegeben sei, hätte eine Umsetzung keinerlei Priorität.
Auch wurde behauptet, dass verkehrstechnische Fragen erst noch geklärt werden müssten, wie zum Beispiel, jene, ob ein Rückbau auf je eine Fahrspur pro Richtung, verkraftbar wäre. Dabei war genau dies bereits Bestandteil der Studie und dort als realisierbar dargestellt. Im übrigen könne der Bezirk ja Maßnahmen (Fahrradwege, Gehwegnasen) umsetzen; wenn er dafür vom Land Unterstützung brauche, müsse er nur einen entsprechenen Umsetzungsplan vorlegen (was der Bezirk ja behauptet, nicht ohne Mithilfe des Landes bewerkstelligen zu können). Dann könne das Land darüber entscheiden und ggfs. unterstützend mitwirken.
Somit wurde deutlich, dass hier im Grunde eine Blockadehaltung vorlag. Daher entschied sich unsere BI im im Dezember 2023 eine Pressekonferenz zu veranstalten und im Frühjahr 2024 eine Petition beim Petitionsausschuss (PA) des Abgeordnetenhauses einzureichen, mit der Bitte, dieser möge versuchen, die Blockadehaltung der Verwaltung auzuflösen.
Der Petitionsausschuss (PA) bat die Verwaltung um Stellungnahmen. Auf diese Stellungnahmen hin gab es kritische Nachfragen des Petitionsausschusses (PA), die erkennen ließen, dass der Ausschuss die Forderungen der BI und Aussagen der Studie als durchaus berechtigt ansieht. So heißt es: »Dem Ausschuss erscheint der Umbau (…) sinnvoll, um die verkehrliche Situation zu entspannen.« Auf den Hinweis des Senats, der Bezirk könne selbst Verbesserungen der Situation durchführen, »vertritt der Ausschuss die Auffassung, dass das in jedem Fall in Zusammenarbeit mit dem Senat geschehen sollte«.
Als konkrete Aufträge aus der Studie benennt der PA, die Lärmbelästigung durch Maßnahmen zur Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung zu mindern sowie sichere Querungsmöglichkeiten zu schaffen.
Auf die Bitte, dem PA darzulegen, »aufgrund welcher Untersuchungen Sie zu der Erkenntnis gekommen sind, dass (im betrachteten Bereich) keine Gefährdungslage vorliegt«, verweist die Senatsverwaltung darauf, dass die Unfallstatistik der letzten Jahre keine Auffälligkeiten zeige und dass insbesondere keine »signifikanten Unfälle« aufgetreten seien. Der Vorschlag des PA, weitere Ampelanlagen vorzusehen, wird mit dem Hinweis beantwortet, dass dafür eine »nicht anders abwendbare Gefährdungslage (...)« als Bedingung gegeben sein müsse.
Letzter Stand: Der Ausschuss nimmt Kontakt zur Polizei und erneut zum Bezirksamt auf, um Stellungnahmen einzufordern. Unsere Bürgerinitiative gibt im November 24 eine Pressemitteilung heraus, die auch an die verkehrspolitischen Sprecher von Parteien im Bezirk und im Land geht.
In einer Studie wurde von einem Planungsbüro untersucht, was für Auswirkungen eine Reduzierung der Fahrspuren je Richtung im Uhlandbogen hätte. Das Ergebnis: Auch wenn es nur noch eine Spur je Richtung (statt bisher zwei) gibt, wird der Verkehrsfluss nicht beeinträchtigt; dafür erhöht sich jedoch die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer, und für die Straßenraumgestaltung bieten sich ganz neue Möglichkeiten.
Diese Studie wurde Ende 2022 der Öffentlichkeit präsentiert. Unsere BI begrüßte sie. Es gab auch erste Versuche der damaligen Senatsverwaltung, die Ergebnisse baulich umzusetzen. Nach dem Wechsel im Senat jedoch herrscht Stillstand. Lesen Sie im Weiteren genauer, worum es geht und wo es hakt.
Die Machbarkeitsstudie untersuchte, ob eine Fahrspur je Richtung auf dem Uhlandbogen ausreichend wäre. Das Ergebnis: Ja.
Dabei ging die Studie so vor: Schon die vorhandenen Werte aus den Verkehrszählungen zeigten, dass die gegenwärtigen zwei Spuren überdimensional sind, anders gesagt: der automobilsierte Verkehr auch bei Reduzuerung auf eine Spur fließt. Nun war noch zu klären, ob die Kreuzungen (Berliner/Uhland und Uhland/Blisse) diesen Rückbau verkraften; zum Beispiel könnte es zu Rückstaus im Abbiegeverkehr kommen. Auch hier wurden verschiedene Lösungmöglichkeiten durchgespielt. Das Ergebnis: Nach kleineren Umbauarbeiten an den Kreuzungen wäre auch diese Frage positiv zu beantworten.
Fazit: Der Rückbau ist ohne Verkehrsbeschränkungen möglich.
Das folgende Bild zeigt, wie der Querschnitt der Uhlandstraße nach einem solchen Rück- und Umbau aussehen könnte. Die wesentliche Idee: Durch den Wegfall einer Fahrspur entsteht Platz für sichere Radwege und breitere Bürgersteige sowie Pflanzzonen.
Betrachten Sie die Grafik von innen nach außen: An dem Mittelstreifen ändert sich nichts. Dann folgt (in beiden Richtungen) jeweils nur noch eine Fahrspur und dann eine Spur für Parken, Laden und Liefern. Durch diese Liefer- und Ladezonen wird Kurzparken in zweiter Spur vermieden.
Und wie wird der gewonnene Raum neu genutzt? Die Bordsteinkanten rücken nach innen! Betrachten Sie dazu im Bild oben die zackigen Linien oberhalb der Radfahrer. Sie beschreiben, wie sich der »Bestandsbord« nach innen verschiebt. Verlängert man die Senkrechte nach unten zwischen die Radfahrer, erhält man die Position der alten Bordsteinkante. Verlängert man das Ende oberhalb der Laternen nach unten, die neue Position. Somit fahren die Radfahrer zu künftig »zur Hälfte« auf dem alten Fahrdamm ;-) Auch die Gehwege werden breiter. Zwischen den Bäumen wird es Platz für Pflanzungen oder Versickerungszonen geben.
Unsere Bürgerinitiative hatte in den Jahren 2017 und 2018 in Workshops mehrere Planvarianten und Zwischenkonzepte für den Uhlandbogen und die Wilhelmsaue entwickelt und diese mit den Parteien und Fraktionen im Bezirk diskutiert.
Im Nachbarbezirk Schöneberg-Tempelhof wurde zur gleichen Zeit durch eine Bürgerinitiative eine Lärmstudie erwirkt, die die Belastung des Straßenzuges Grunewald-/Berliner Straße untersuchen sollte. Diese Studie wurde Ende 2020 fertiggestellt.
Daraufhin schlug der für Verkehr zuständige Stadtrat in Charlottenburg-Wilmersdorf, Oliver Schruoffeneger (Grüne), vor, diese Studie Richtung Westen, also in unser Gebiet, fortzusetzen. Somit ergäbe sich die Möglichkeit, im Rahmen einer Lärmstudie die Machbarkeit der Maßnahmen zu beurteilen.
Diese »räumlich erweiterte Lärmstudie« wurde fortan „Machbarkeitsstudie Uhlandstraße« genannt. Wegen der überörtlichen Bedeutung der Uhlandstraße wurde die Planung von einer Abteilung der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz (UMVK) koordiniert.
Die Studie war schon zu Beginn des Jahres 2022 im Wesentlichen abgeschlossen. Unter anderem durch die Pandemie verzögerte sich die abschließende Präsentation bis November 2022 und und fand als Öffentliche Veranstaltung im Friedrich-Ebert-Gymnasium statt. Unsere Bürgerinitiative begrüßte die Ergebnisse, da die vorgeschlagenen Maßnahmen sich mit unserer Zwischen-Variante (Variante 1) in vielem deckt.
Zunächst sah alles hoffnungsvoll aus: Noch auf der Öffentlichen Veranstaltung im November 2022 bezifferte Stadtrat Schruoffeneger die Kosten auf 8 bis 10 Millionen Euro und prognosizierte eine Umsetzung im übernächsten Haushalt. Dazu müsse im folgenden Jahr 2023 eine Bauplanung erstellt werden.
Doch schon zum Jahreswechsel 2022/23 wurde auf Personal- und Finanzprobleme verwiesen, insbesondere auf Ebene der Bezirksverwaltung, die maßgeblich an dieser Umsetzungsplanung beteiligt wäre. Die damalige rot-grün-rote Senatsverwaltung bemühte sich allerdings, die konkrete Planung – zusammen mit dem Bezirk – zumindest schrittweise umzusetzen. Die Idee: Es muss nicht alles gleichzeitig angepackt werden! Man beginne mit den »einfacheren« Bereichen zwischen den Kreuzungen, und später werden diese an die dann noch umzubauenden Kreuzungen angebunden. Zur Überwindung des Personal- und Finanzproblems wurde das Einbeziehen der landeseigenen »infravelo GmbH« ins Gespräch gebracht. Es war also zumindest der Wille zur Umsetzung vorhanden.
Nach dem politischen Wechsel im Senat herrschte „Funkstille“: Auf mehrere Nachfragen, ob die Gespräche micht weitergeführt werden könnten, wurde erst nach über einem halben Jahr abschlägig geantwortet. Tenor: Die Studie sei zwar wichtig und biete viele Anknüpfungspunkte, sei aber nur eine Vorlage zur Beschlussfassung, und da keine wirkliche Gefahrenlage gegeben sei, hätte eine Umsetzung keinerlei Priorität.
Auch wurde behauptet, dass verkehrstechnische Fragen erst noch geklärt werden müssten, wie zum Beispiel, jene, ob ein Rückbau auf je eine Fahrspur pro Richtung, verkraftbar wäre. Dabei war genau dies bereits Bestandteil der Studie und dort als realisierbar dargestellt. Im übrigen könne der Bezirk ja Maßnahmen (Fahrradwege, Gehwegnasen) umsetzen; wenn er dafür vom Land Unterstützung brauche, müsse er nur einen entsprechenen Umsetzungsplan vorlegen (was der Bezirk ja behauptet, nicht ohne Mithilfe des Landes bewerkstelligen zu können). Dann könne das Land darüber entscheiden und ggfs. unterstützend mitwirken.
Somit wurde deutlich, dass hier im Grunde eine Blockadehaltung vorlag. Daher entschied sich unsere BI im im Dezember 2023 eine Pressekonferenz zu veranstalten und im Frühjahr 2024 eine Petition beim Petitionsausschuss (PA) des Abgeordnetenhauses einzureichen, mit der Bitte, dieser möge versuchen, die Blockadehaltung der Verwaltung auzuflösen.
Der Petitionsausschuss (PA) bat die Verwaltung um Stellungnahmen. Auf diese Stellungnahmen hin gab es kritische Nachfragen des Petitionsausschusses (PA), die erkennen ließen, dass der Ausschuss die Forderungen der BI und Aussagen der Studie als durchaus berechtigt ansieht. So heißt es: »Dem Ausschuss erscheint der Umbau (…) sinnvoll, um die verkehrliche Situation zu entspannen.« Auf den Hinweis des Senats, der Bezirk könne selbst Verbesserungen der Situation durchführen, »vertritt der Ausschuss die Auffassung, dass das in jedem Fall in Zusammenarbeit mit dem Senat geschehen sollte«.
Als konkrete Aufträge aus der Studie benennt der PA, die Lärmbelästigung durch Maßnahmen zur Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung zu mindern sowie sichere Querungsmöglichkeiten zu schaffen.
Auf die Bitte, dem PA darzulegen, »aufgrund welcher Untersuchungen Sie zu der Erkenntnis gekommen sind, dass (im betrachteten Bereich) keine Gefährdungslage vorliegt«, verweist die Senatsverwaltung darauf, dass die Unfallstatistik der letzten Jahre keine Auffälligkeiten zeige und dass insbesondere keine »signifikanten Unfälle« aufgetreten seien. Der Vorschlag des PA, weitere Ampelanlagen vorzusehen, wird mit dem Hinweis beantwortet, dass dafür eine »nicht anders abwendbare Gefährdungslage (...)« als Bedingung gegeben sein müsse.
Letzter Stand: Der Ausschuss nimmt Kontakt zur Polizei und erneut zum Bezirksamt auf, um Stellungnahmen einzufordern. Unsere Bürgerinitiative gibt im November 24 eine Pressemitteilung heraus, die auch an die verkehrspolitischen Sprecher von Parteien im Bezirk und im Land geht.
In einer Studie wurde von einem Planungsbüro untersucht, was für Auswirkungen eine Reduzierung der Fahrspuren je Richtung im Uhlandbogen hätte. Das Ergebnis: Auch wenn es nur noch eine Spur je Richtung (statt bisher zwei) gibt, wird der Verkehrsfluss nicht beeinträchtigt; dafür erhöht sich jedoch die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer, und für die Straßenraumgestaltung bieten sich ganz neue Möglichkeiten.
Diese Studie wurde Ende 2022 der Öffentlichkeit präsentiert. Unsere BI begrüßte sie. Es gab auch erste Versuche der damaligen Senatsverwaltung, die Ergebnisse baulich umzusetzen. Nach dem Wechsel im Senat jedoch herrscht Stillstand. Lesen Sie im Weiteren genauer, worum es geht und wo es hakt.
Die Machbarkeitsstudie untersuchte, ob eine Fahrspur je Richtung auf dem Uhlandbogen ausreichend wäre. Das Ergebnis: Ja.
Dabei ging die Studie so vor: Schon die vorhandenen Werte aus den Verkehrszählungen zeigten, dass die gegenwärtigen zwei Spuren überdimensional sind, anders gesagt: der automobilsierte Verkehr auch bei Reduzuerung auf eine Spur fließt. Nun war noch zu klären, ob die Kreuzungen (Berliner/Uhland und Uhland/Blisse) diesen Rückbau verkraften; zum Beispiel könnte es zu Rückstaus im Abbiegeverkehr kommen. Auch hier wurden verschiedene Lösungmöglichkeiten durchgespielt. Das Ergebnis: Nach kleineren Umbauarbeiten an den Kreuzungen wäre auch diese Frage positiv zu beantworten.
Fazit: Der Rückbau ist ohne Verkehrsbeschränkungen möglich.
Das folgende Bild zeigt, wie der Querschnitt der Uhlandstraße nach einem solchen Rück- und Umbau aussehen könnte. Die wesentliche Idee: Durch den Wegfall einer Fahrspur entsteht Platz für sichere Radwege und breitere Bürgersteige sowie Pflanzzonen.
Betrachten Sie die Grafik von innen nach außen: An dem Mittelstreifen ändert sich nichts. Dann folgt (in beiden Richtungen) jeweils nur noch eine Fahrspur und dann eine Spur für Parken, Laden und Liefern. Durch diese Liefer- und Ladezonen wird Kurzparken in zweiter Spur vermieden.
Und wie wird der gewonnene Raum neu genutzt? Die Bordsteinkanten rücken nach innen! Betrachten Sie dazu im Bild oben die zackigen Linien oberhalb der Radfahrer. Sie beschreiben, wie sich der »Bestandsbord« nach innen verschiebt. Verlängert man die Senkrechte nach unten zwischen die Radfahrer, erhält man die Position der alten Bordsteinkante. Verlängert man das Ende oberhalb der Laternen nach unten, die neue Position. Somit fahren die Radfahrer zu künftig »zur Hälfte« auf dem alten Fahrdamm ;-) Auch die Gehwege werden breiter. Zwischen den Bäumen wird es Platz für Pflanzungen oder Versickerungszonen geben.
Unsere Bürgerinitiative hatte in den Jahren 2017 und 2018 in Workshops mehrere Planvarianten und Zwischenkonzepte für den Uhlandbogen und die Wilhelmsaue entwickelt und diese mit den Parteien und Fraktionen im Bezirk diskutiert.
Im Nachbarbezirk Schöneberg-Tempelhof wurde zur gleichen Zeit durch eine Bürgerinitiative eine Lärmstudie erwirkt, die die Belastung des Straßenzuges Grunewald-/Berliner Straße untersuchen sollte. Diese Studie wurde Ende 2020 fertiggestellt.
Daraufhin schlug der für Verkehr zuständige Stadtrat in Charlottenburg-Wilmersdorf, Oliver Schruoffeneger (Grüne), vor, diese Studie Richtung Westen, also in unser Gebiet, fortzusetzen. Somit ergäbe sich die Möglichkeit, im Rahmen einer Lärmstudie die Machbarkeit der Maßnahmen zu beurteilen.
Diese »räumlich erweiterte Lärmstudie« wurde fortan „Machbarkeitsstudie Uhlandstraße« genannt. Wegen der überörtlichen Bedeutung der Uhlandstraße wurde die Planung von einer Abteilung der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz (UMVK) koordiniert.
Die Studie war schon zu Beginn des Jahres 2022 im Wesentlichen abgeschlossen. Unter anderem durch die Pandemie verzögerte sich die abschließende Präsentation bis November 2022 und und fand als Öffentliche Veranstaltung im Friedrich-Ebert-Gymnasium statt. Unsere Bürgerinitiative begrüßte die Ergebnisse, da die vorgeschlagenen Maßnahmen sich mit unserer Zwischen-Variante (Variante 1) in vielem deckt.
Zunächst sah alles hoffnungsvoll aus: Noch auf der Öffentlichen Veranstaltung im November 2022 bezifferte Stadtrat Schruoffeneger die Kosten auf 8 bis 10 Millionen Euro und prognosizierte eine Umsetzung im übernächsten Haushalt. Dazu müsse im folgenden Jahr 2023 eine Bauplanung erstellt werden.
Doch schon zum Jahreswechsel 2022/23 wurde auf Personal- und Finanzprobleme verwiesen, insbesondere auf Ebene der Bezirksverwaltung, die maßgeblich an dieser Umsetzungsplanung beteiligt wäre. Die damalige rot-grün-rote Senatsverwaltung bemühte sich allerdings, die konkrete Planung – zusammen mit dem Bezirk – zumindest schrittweise umzusetzen. Die Idee: Es muss nicht alles gleichzeitig angepackt werden! Man beginne mit den »einfacheren« Bereichen zwischen den Kreuzungen, und später werden diese an die dann noch umzubauenden Kreuzungen angebunden. Zur Überwindung des Personal- und Finanzproblems wurde das Einbeziehen der landeseigenen »infravelo GmbH« ins Gespräch gebracht. Es war also zumindest der Wille zur Umsetzung vorhanden.
Nach dem politischen Wechsel im Senat herrschte „Funkstille“: Auf mehrere Nachfragen, ob die Gespräche micht weitergeführt werden könnten, wurde erst nach über einem halben Jahr abschlägig geantwortet. Tenor: Die Studie sei zwar wichtig und biete viele Anknüpfungspunkte, sei aber nur eine Vorlage zur Beschlussfassung, und da keine wirkliche Gefahrenlage gegeben sei, hätte eine Umsetzung keinerlei Priorität.
Auch wurde behauptet, dass verkehrstechnische Fragen erst noch geklärt werden müssten, wie zum Beispiel, jene, ob ein Rückbau auf je eine Fahrspur pro Richtung, verkraftbar wäre. Dabei war genau dies bereits Bestandteil der Studie und dort als realisierbar dargestellt. Im übrigen könne der Bezirk ja Maßnahmen (Fahrradwege, Gehwegnasen) umsetzen; wenn er dafür vom Land Unterstützung brauche, müsse er nur einen entsprechenen Umsetzungsplan vorlegen (was der Bezirk ja behauptet, nicht ohne Mithilfe des Landes bewerkstelligen zu können). Dann könne das Land darüber entscheiden und ggfs. unterstützend mitwirken.
Somit wurde deutlich, dass hier im Grunde eine Blockadehaltung vorlag. Daher entschied sich unsere BI im im Dezember 2023 eine Pressekonferenz zu veranstalten und im Frühjahr 2024 eine Petition beim Petitionsausschuss (PA) des Abgeordnetenhauses einzureichen, mit der Bitte, dieser möge versuchen, die Blockadehaltung der Verwaltung auzuflösen.
Der Petitionsausschuss (PA) bat die Verwaltung um Stellungnahmen. Auf diese Stellungnahmen hin gab es kritische Nachfragen des Petitionsausschusses (PA), die erkennen ließen, dass der Ausschuss die Forderungen der BI und Aussagen der Studie als durchaus berechtigt ansieht. So heißt es: »Dem Ausschuss erscheint der Umbau (…) sinnvoll, um die verkehrliche Situation zu entspannen.« Auf den Hinweis des Senats, der Bezirk könne selbst Verbesserungen der Situation durchführen, »vertritt der Ausschuss die Auffassung, dass das in jedem Fall in Zusammenarbeit mit dem Senat geschehen sollte«.
Als konkrete Aufträge aus der Studie benennt der PA, die Lärmbelästigung durch Maßnahmen zur Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung zu mindern sowie sichere Querungsmöglichkeiten zu schaffen.
Auf die Bitte, dem PA darzulegen, »aufgrund welcher Untersuchungen Sie zu der Erkenntnis gekommen sind, dass (im betrachteten Bereich) keine Gefährdungslage vorliegt«, verweist die Senatsverwaltung darauf, dass die Unfallstatistik der letzten Jahre keine Auffälligkeiten zeige und dass insbesondere keine »signifikanten Unfälle« aufgetreten seien. Der Vorschlag des PA, weitere Ampelanlagen vorzusehen, wird mit dem Hinweis beantwortet, dass dafür eine »nicht anders abwendbare Gefährdungslage (...)« als Bedingung gegeben sein müsse.
Letzter Stand: Der Ausschuss nimmt Kontakt zur Polizei und erneut zum Bezirksamt auf, um Stellungnahmen einzufordern. Unsere Bürgerinitiative gibt im November 24 eine Pressemitteilung heraus, die auch an die verkehrspolitischen Sprecher von Parteien im Bezirk und im Land geht.